Der Haushaltsstillstand in Belgien hält an.

Der so genannte „endgültige Vorschlag“ von Premierminister Bart De Wever konnte trotz sechsstündiger Diskussionen keine Einigung erzielen und seine Vorlage im Parlament wird erneut verschoben. In Belgien ist es der föderalen Regierung erneut nicht gelungen, eine Einigung über den Haushaltsplan für die kommenden Jahre zu erzielen. Am Montagabend rief De Wever das Kernkabinett zusammen, um seinen „endgültigen Vorschlag“ zu präsentieren. Das Paket wurde sowohl im gesamten Kabinett als auch in bilateralen Treffen zwischen dem Premierminister und einigen stellvertretenden Premierministern diskutiert, aber die Sitzung endete gegen 01:00 Uhr ohne eine Entscheidung.

Der Zeitplan ist erneut verschoben worden. Obwohl die Behörden behaupten, dass „Fortschritte gemacht werden“, gibt es noch zu viele Probleme zu lösen. Das bedeutet, dass De Wever dem Parlament den Haushalt nicht zum ursprünglich geplanten Termin vorlegen kann. Nach der einwöchigen Verschiebung in der vergangenen Woche wird das Programm nun ein zweites Mal verschoben.

Keine Anzeichen für ein Auseinanderbrechen der Koalition Keine der fünf Koalitionsparteien droht mit dem Sturz der Regierung. Die Partner streben an, die Verhandlungen heute oder morgen abzuschließen. Die wichtigsten Themen, die auf dem Tisch liegen, wie gezielte Sparmaßnahmen, Steueranpassungen und Sozialausgaben, bleiben jedoch umstritten.

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